Wahlprüfstein 1

Das Fahrrad ist dafür geeignet, kurzfristig und kostengünstig einen Beitrag zur Lösung der Verkehrsprobleme und zur Luftreinhaltung zu leisten. Der Radverkehr in Köln sollte daher in besonderem Maße gefördert werden.

Wahlprüfstein 2

In Köln fehlt ein durchgängiges und flächendeckendes Netz von sicheren und komfortablen Radwegen. Die Verwaltung kommt beim Ausbau der Radfahrinfrastruktur nicht schnell genug voran. Die Politik muss ein Aktionsprogramm mit verbindlichen Zeit- und Zielvorgaben beschließen. Der Fortschritt bei der Umsetzung soll jederzeit online nachprüfbar sein.

Wahlprüfstein 3

Ein gesamtstädtisches Radverkehrskonzept muss innerhalb der nächsten Legislaturperiode fertig werden. Alle darin enthaltenen Maßnahmen müssen mit Zeitvorgaben hinterlegt und die notwendigen Ressourcen beschlossen sein.

Wahlprüfstein 4

Die umliegenden Städte müssen durch Radwege in Radschnellwegqualität innerhalb der nächsten fünf Jahre angebunden werden, um Autopendler*innen zum Umstieg auf das Fahrrad zu motivieren.

Wahlprüfstein 5

Die „Vision Zero“ steht dafür, dass es keine Toten und Schwerverletzte im Straßenverkehr geben soll. Auch in Köln muss die Verkehrssicherheit an höchster Stelle stehen. Die Unversehrtheit von Menschen ist wichtiger als der Verkehrsfluss oder die Angst vor Stau. Die „Vision Zero“ muss verpflichtende Grundlage des Verwaltungshandelns werden.

Wahlprüfstein 6

Tempo 30 führt zu weniger Unfällen und weniger Schwerverletzten, weniger Lärm und höherer Aufenthaltsqualität in der Stadt. Tempo 30 sollte zur Regelgeschwindigkeit im Kölner Stadtgebiet werden.

Wahlprüfstein 7

Radwege und Gehwege in Köln sind oft zugeparkt. Radfahrende und Zu-Fuß-Gehende werden dadurch behindert und gefährdet. Die Politik muss sich dafür einsetzen, dass Falschparken durch Verkehrsdienst und Polizei konsequenter geahndet wird – in allen Bezirken.

Wahlprüfstein 8

Bei Baustellen sind die Umleitungen für Rad- und Fußverkehr oft nicht ausreichend breit, deutlich und sicher. Die Verwaltung muss viel häufiger Fahrspuren als Umleitungen für den Rad- und Fußverkehr öffnen. Eingerichtete Baustellen müssen intensiver kontrolliert werden, und über die Ergebnisse ist regelmäßig öffentlich zu berichten.

Wahlprüfstein 9

Radfahrende werden im Straßenverkehr oft nicht als gleichberechtigt wahrgenommen und werden auch dadurch zu Unfallopfern. Stadt und Polizei müssen mit verursacherbezogenen Kampagnen Aufklärungsarbeit leisten. Autofahrer*innen müssen sensibilisiert werden für Unfallursachen wie unzureichenden Überholabstand, fehlenden Schulterblick beim Abbiegen oder Unachtsamkeit beim Ein- und Ausparken und beim Öffnen von Autotüren.

Wahlprüfstein 10

Wenn Maßnahmen zur Förderung des Radverkehrs beschlossen werden, muss dabei auch der notwendige Investitions- und Personalbedarf bereitgehalten werden.

Wahlprüfstein 11

Der ADFC Bundesverband fordert, mindestens 30 Euro pro Einwohner und Jahr für die Förderung des Radverkehrs auszugeben. Angesichts des großen Nachholbedarfs in Köln ist dies das Mindeste, was die Politik beschließen sollte. Erläuterung: Logisch, aber nicht selbstverständlich: Natürlich dürfen nur Ausgaben berücksichtigt werden, die dem Radverkehr unmittelbar zugutekommen. Die ohnehin anstehende Erneuerung alter Ampelanlagen gehört beispielsweise nicht dazu.

Wahlprüfstein 12

Der Autoverkehr wurde über viele Jahrzehnte bei der Verkehrsplanung bevorzugt. Diese Bevorzugung muss umgehend beendet werden.

Wahlprüfstein 13

Es gibt zu viele Autos in der Stadt. Der innerstädtische Autoverkehr muss reduziert werden, ebenso der Durchgangsverkehr.

Wahlprüfstein 14

Verkehrsplanung muss sich an den Zielen der Verkehrswende orientieren – nicht alleine an den Verkehrsverhältnissen, die man heute vorfindet oder an veralteten Verkehrskonzepten.

Wahlprüfstein 15

Die Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern sowie der Verbände bei der Verkehrsplanung ist wichtig. Die bestehenden Beteiligungsformate müssen ausgebaut und weiterentwickelt werden.

Wahlprüfstein 16

Bei der Entwicklung neuer und bei der Überplanung alter Stadtviertel muss die Verkehrsanbindung über ÖPNV und Rad(schnell)wege von Anfang an sichergestellt sein.

Wahlprüfstein 17

Bei der Planung von innerstädtischen Straßen muss der Verkehrsraum von außen nach innen gedacht werden: Zuerst erhalten Fußgängerinnen und Fußgänger ausreichend Platz, dann der Radverkehr. Was übrig bleibt, kann für Kraftfahrzeuge verwendet werden.

Wahlprüfstein 18

Damit Radfahrende entspannt und sicher fahren können, brauchen sie mehr Platz, als ihnen heute in Köln zugestanden wird. Es müssen daher Verkehrsflächen umverteilt werden, auch auf Kosten von Autospuren und Autoparkplätzen.

Wahlprüfstein 19

Konflikte zwischen Rad- und Fußverkehr gibt es vor allem dort, wo dem Autoverkehr zu viel Platz zugestanden wird.

Wahlprüfstein 20

Auf den Kölner Ringen wird eine Fahrspur pro Richtung in einen Radstreifen umgewandelt. Das sollte als Kölner Standard grundsätzlich auf allen Straßen im Stadtgebiet gemacht werden, die mehr als eine Fahrspur pro Richtung haben.

Wahlprüfstein 21

Es gibt in Köln zu wenig Parkplätze für Autos und zu viele Staus, deshalb sollte der Radverkehr nur dort mehr Platz bekommen, wo der Autoverkehr nicht beeinträchtigt wird und die Parksituation entspannt ist.

Wahlprüfstein 22

Es gibt viel zu wenige Fahrradabstellanlagen in Köln im öffentlichen Raum. Der Bedarf muss innerhalb der nächsten zwei Jahre festgestellt und gedeckt werden. Zusätzliche Anlagen auf Bürgerantrag müssen innerhalb von drei Monaten aufgestellt sein.

Wahlprüfstein 23

Dort, wo der Radverkehr auf die Fahrbahn verlegt wurde, sollten auch die Ampeln auf eine grüne Welle für Radfahrende umgeschaltet werden. Auf den Kölner Ringen sollte damit begonnen werden.

Wahlprüfstein 24

Auf der Mülheimer Brücke sollte eine Spur je Fahrtrichtung für den Radverkehr umgewidmet werden.

Wahlprüfstein 25

Die Hohenzollernbrücke sollte auf der Nordseite für den Radverkehr verbreitert werden, und eine direkte Rampe zum Breslauer Platz muss gebaut werden.

Stellungnahme des ADFC zur Diskussion um die Rampe zum Breslauer Platz: https://adfc-koeln.chayns.net/news?M=112868627

Wahlprüfstein 26

Das Chaos am Altstadtufer muss in der kommenden Legislaturperiode endlich beendet werden. Die Verwaltung muss den Rheinufertunnel für den Radverkehr öffnen – so wie es seit Jahren geplant ist – oder eine andere oberirdische Lösung wie den Stelzenradweg „Skyride“ finden.

Weitere Informationen zur Vision eines „Skyride“ am Altstadtufer: https://adfc-blog.de/2019/05/vision-fur-einen-radweg-in-hochlage-am-kolner-altstadt-ufer/


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